Aktuelles und Nachrichten

Ab dem kommenden Schuljahr ist die Nutzung von MS 365 und Teams an Schulen zumindest in Baden-Württemberg zu beenden
 
Zu diesem Ergebnis ist die dortige Landesdatenschutzbehörde gekommen. Sie hat die Schulen angewisen, den anderenfalls den datenschutzkonformen Betrieb von MS 365 uhnd Teams eindeutig nachzuweisen.

Wir halten unseren Betrieb auch in der abklingenden Corona-Pandemie aufrecht.

Noch immer ist der Betrieb eine Facebook-Fanpage nicht datenschutzkonform möglich. Dies hat die Datenschutzkonferenz (DSK) in einer Stellungnahme vom 1.4.2019 klargestellt.

Zwar habe Facebook, so die Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes, einen sog. "Join Controller Mustervertrag" vorgelegt. Das Gremium erklärte jedoch, dass das Vertragsmuster nicht ausreichend ist, sondern erheblich nachgebessert werden muss. Bis dahin, so die DSK, sei "ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage nicht möglich."

Bundesverfassungegericht hält Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich für verfassungsgemäß

Lang erwartes Urteil aus Karlsruhe bestätigt Rundfunkbeitrag. Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.

Was bedeutet das für die Bürger? Unser Schwerpunktbüro IT/IP-Recht Hamburg hilft Ihnen bei den nächsten Schritten.

Hin und Wieder-zurück im Facebook-Prozess: BGH hebt Kammergericht Berlin auf und spricht Grundsatzentscheidung zum sog. Digitalen Nachlass

In dritter und letzter Instanz hat jetzt der BGH gegen Facebook entschieden. In einem jetzt bekannt gewordenen Revisionsurteil hat das oberste deutsche Zivilgericht eine Entscheidung des Kammergerichs Berlin aufgehoben und der Klage einer Mutter stattgegeben, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollte. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses, so die Richter, stehe dem Anspruch der Erben nicht entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.

Welche Folgen hat diese Entscheidung für die Praxis?