Aktuelles und Nachrichten

Noch immer ist der Betrieb eine Facebook-Fanpage nicht datenschutzkonform möglich. Dies hat die Datenschutzkonferenz (DSK) in einer Stellungnahme vom 1.4.2019 klargestellt.

Zwar habe Facebook, so die Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes, einen sog. "Join Controller Mustervertrag" vorgelegt. Das Gremium erklärte jedoch, dass das Vertragsmuster nicht ausreichend ist, sondern erheblich nachgebessert werden muss. Bis dahin, so die DSK, sei "ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage nicht möglich."

Bundesverfassungegericht hält Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich für verfassungsgemäß

Lang erwartes Urteil aus Karlsruhe bestätigt Rundfunkbeitrag. Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.

Was bedeutet das für die Bürger? Unser Schwerpunktbüro IT/IP-Recht Hamburg hilft Ihnen bei den nächsten Schritten.

Hin und Wieder-zurück im Facebook-Prozess: BGH hebt Kammergericht Berlin auf und spricht Grundsatzentscheidung zum sog. Digitalen Nachlass

In dritter und letzter Instanz hat jetzt der BGH gegen Facebook entschieden. In einem jetzt bekannt gewordenen Revisionsurteil hat das oberste deutsche Zivilgericht eine Entscheidung des Kammergerichs Berlin aufgehoben und der Klage einer Mutter stattgegeben, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollte. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses, so die Richter, stehe dem Anspruch der Erben nicht entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.

Welche Folgen hat diese Entscheidung für die Praxis?

Fotoverwendung wie bisher möglich: Erstmalig hat jetzt ein deutsches OLG zur Anwendbarkeit der Bestimmungen des Kunsturhebergesetzes nach der DSGVO entschieden.

Unser Schwerpunktbüro IT/IP-Recht Hamburg erklärt die Entscheidung.

Jetzt haben wir (alle) den Salat: Der Betreiber einer Facebook-Fanseite ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf seiner Seite verantwortlich.

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