Aktuelles und Nachrichten

Ärzte können aufatmen! Erstmals hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) die Löschung von Daten auf dem Bewertungsportal Jameda angeordnet. Für Viele überraschend gab der BGH der Klage einer Hautäztin statt, die auf dem Portal negativ bewertet wurde. Neu dabei: Die Karlsruher Richter revidierten mit diesem Urteil ihre frühere Rechtsprechung, wonach das Informationsinteresse der Öffentlichkeit generell schwerer wiegen sollte als das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bewerteten Ärzte.

Uelzen. Hauseigentümer müssen Gehwege vor ihren Immobilien räumen oder streuen. Das ist keine gute Tat, sondern gesetzliche Pflicht. Wer sich nicht daran hält, auf den können hohe Schmerzensgeldforderungen zukommen. Vermieter können diese Pflicht auch auf ihre Mieter übertragen – solange sie einige Regeln beachten. Rechtsanwalt Stefan Hüdepohl, LL.M. von Springer & Kollegen informiert über die Verkehrssicherungspflicht von Eigentümern und Vermietern, die sich nicht nur auf den Gehweg vorm Haus beschränkt.

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Celle hat unserem Partner Dr. Jochen Springer mit sofortiger Wirkung gestattet, die Bezeichnung "Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht" zu führen. Der Berufstitel wurde damit erstmalig im Landkreis Uelzen verliehen.

Dr. Springer führt bereits seit 2009 die die Bezeichnung "Fachanwalt für Informationstechnologie" und verstärkt damit seine Spezialisierung im Bereich neuer Medien und Hochtechnologie.

Überraschende Wende im Facebook-Prozess: Das Kammergericht Berlin hebt die bisher einzige Entscheidung um sog. Digitalen Nachlass auf.

Überrachend hat jetzt das Kammergericht (also das Berliner Oberlandesgericht) hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden. In einem jetzt bekannt gewordenen Berufungsurteil hat das Gericht die bisher einzige Entscheidung eines deutschen Gerichts zum Digitalen Nachlass aufgehoben und die Klage einer Mutter abgewiesen, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollte. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses, so die Richter, stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.

Welche Folgen hat diese Entscheidung für die Praxis?

Überall dort, wo blaue Verkehrsschilder angebracht sind, müssen Radfahrer den Radweg nutzen. Wenn die Schilder fehlen oder der Radweg zum Beispiel über eine längere Strecke beschädigt ist, dürfen Radfahrer auf der Fahrbahn und der Straße fahren. Hierauf weist Fachanwalt und Verkehrsexperte Stefan Hüdepohl hin.