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Hin und Wieder-zurück im Facebook-Prozess: BGH hebt Kammergericht Berlin auf und spricht Grundsatzentscheidung zum sog. Digitalen Nachlass

In dritter und letzter Instanz hat jetzt der BGH gegen Facebook entschieden. In einem jetzt bekannt gewordenen Revisionsurteil hat das oberste deutsche Zivilgericht eine Entscheidung des Kammergerichs Berlin aufgehoben und der Klage einer Mutter stattgegeben, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollte. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses, so die Richter, stehe dem Anspruch der Erben nicht entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.

Welche Folgen hat diese Entscheidung für die Praxis?

Fotoverwendung wie bisher möglich: Erstmalig hat jetzt ein deutsches OLG zur Anwendbarkeit der Bestimmungen des Kunsturhebergesetzes nach der DSGVO entschieden.

Unser Schwerpunktbüro IT/IP-Recht Hamburg erklärt die Entscheidung.

Jetzt haben wir (alle) den Salat: Der Betreiber einer Facebook-Fanseite ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf seiner Seite verantwortlich.

Was bedeutet das für Facebook-User? Unser Schwerpunktbüro IT/IP-Recht Hamburg hilft Ihnen bei den nächsten Schritten.

Nun ist es offiziell: Springer & Kollegen expandieren nach Hamburg. In der Hamburger City in unmittelbarer Nähe zum Rathaus nutzen wir jetzt eigene Büroräume für Besprechungen mit unseren auswärtigen Mandanten. "Seit meiner Rückkehr nach Uelzen vor 10 Jahren ist der Kontakt in die Hansestadt nie abgebrochen", erklärt Rechtsanwalt Dr. Jochen Springer, der bis 2006 als Anwalt in Hamburg zugelassen war. "Die angespannte Verkehrssituation auf Schiene und Straße haben aber Besuche unserer Mandanten immer schwieriger gemacht." Deshalb biete man auswärtigen Mandanten jetzt mit neuen Büroräumen am Alten Wall 65 in Hamburg regelmäßige Besprechungstage.

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Das hat der BGH jetzt durch seinen Wettbewerbssenat entschieden.