Aktuelles und Nachrichten

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Uelzen/Regensburg. Deutschland steht am Anfang einer neuer Abmahnwelle wegen Urheberrechts-verletzungen. Tausende User des Porno-Streaming-Portals "RedTube" bekommen derzeit Post von der bekannten Abmahn-Kanzlei Urmann und Collegen (U+C). "Allein am ersten Tag nach dem Bekanntwerden sind bei unseren Mandanten drei Abmahnungen eingegangen", berichtet Dr. Jochen Springer. Der Fachanwalt für IT-Recht rät jedoch davon ab, vorschnell zu zahlen.

Unser Partner Rechtsanwalt Dr. Springer ist am vergangenen Freitag vor dem Landgericht Lüneburg zum Notar vereidigt worden.

Der BGH stärkt abermals die Stellung von Urhebern. In seiner heute veröffentlicheten Entscheidung (Az. I ZR/80/12) hält das Karlsruher Gericht fest: Ein File-Hosting-Dienst - hier RapidShare - ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen. Voraussetzung: Er muss durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet.

Das OLG Schleswig hat erstmals entschieden, dass auch "normale" Radfahrer für eigene Schäden mithaften, wenn sie ohne Fahrradhelm unterwegs sind. Stefan Hüdepohl, Fachanwalt für Verkehrsrecht rät daher: "Zu Ihrer Sicherheit kann nur geraten werden, bei jeder Fahrradfahrt einen Helm zu benutzen."