Aktuelles und Nachrichten

Der BGH hat jetzt überraschend in zwei Fällen Access-Provider für Urheberrechtsverletzungen Dritter in die Haftung genommen.

Ein Telekommunikations­unter­nehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann danach von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, die das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Musikwerke ermöglichten (beispielsweise Sharehoster wie "RapidShare", "Netload" oder "Uploaded").

Das OLG Celle hat jetzt entschieden, dass Rechtsverletzer durch geeignete Maßnahmen die Entfernung von rechtswidirgen Inhalten sicherstellen müssen. Diese Verpflichtung reicht so weit, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte ihrer Webseite generell nicht mehr im Internet aufgerufen werden können.

Online-Shop-Betreiber aufgepasst! Heute Nacht treten neue Verbraucherschutz- bestimmungen im Fernabsatz in Kraft. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen.

Unternehmer müssen ihre Widerrufsbelehrungen dringend überarbeiten und Anpassungen an ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vornehmen. Wichtig auch: Zusätzlich zu den bisherigen Pflichtinformationen gelten neue Pflichtangaben auf Bestellseiten im Internet.

Der BGH stärkt weiter die Verbraucherrechte im Internet. Abo-Fallen-Betreiber aus dem sog. "Frankfurter Zirkel" rechtskräftig wegen versuchten Betruges verurteilt. Zwei Jahre auf Bewährung für den Internet-Betrüger. Dr. Springer rät, sich auch gegen zivilrechtliche Forderungen zu wehren.

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.