Aktuelles und Nachrichten

Rechtsanwalt und Notar Dr. Jochen Springer ist zum neuen Vorsitzenden des Vereins Uelzener Anwaltschaft gewählt worden. Als Kopf des örtlichen Anwaltvereines vertritt Springer damit für eine Amtszeit von fünf Jahren die Interessen von mehr als 60 Kollegen.

Der BGH hat jetzt überraschend in zwei Fällen Access-Provider für Urheberrechtsverletzungen Dritter in die Haftung genommen.

Ein Telekommunikations­unter­nehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann danach von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, die das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Musikwerke ermöglichten (beispielsweise Sharehoster wie "RapidShare", "Netload" oder "Uploaded").

Das OLG Celle hat jetzt entschieden, dass Rechtsverletzer durch geeignete Maßnahmen die Entfernung von rechtswidirgen Inhalten sicherstellen müssen. Diese Verpflichtung reicht so weit, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte ihrer Webseite generell nicht mehr im Internet aufgerufen werden können.

Online-Shop-Betreiber aufgepasst! Heute Nacht treten neue Verbraucherschutz- bestimmungen im Fernabsatz in Kraft. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen.

Unternehmer müssen ihre Widerrufsbelehrungen dringend überarbeiten und Anpassungen an ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vornehmen. Wichtig auch: Zusätzlich zu den bisherigen Pflichtinformationen gelten neue Pflichtangaben auf Bestellseiten im Internet.

Der BGH stärkt weiter die Verbraucherrechte im Internet. Abo-Fallen-Betreiber aus dem sog. "Frankfurter Zirkel" rechtskräftig wegen versuchten Betruges verurteilt. Zwei Jahre auf Bewährung für den Internet-Betrüger. Dr. Springer rät, sich auch gegen zivilrechtliche Forderungen zu wehren.