Aktuelles und Nachrichten
Helmut Springer in den Ruhestand verabschiedet
Wir verabschieden unseren Kanzleigründer Rechtsanwalt und Notar a.D. Helmut Springer mit 81 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand.
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Nutzung von MS 365 an Schulen rechtswidrig?
Betrieb einer Facebook-Fanpage weiterhin rechtswidrig?
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Rundfunkbeitrag "weitgehend" verfassungsgemäß
Bundesverfassungegericht hält Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich für verfassungsgemäß
Lang erwartes Urteil aus Karlsruhe bestätigt Rundfunkbeitrag. Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.
Was bedeutet das für die Bürger? Unser Schwerpunktbüro IT/IP-Recht Hamburg hilft Ihnen bei den nächsten Schritten.