Bei Erbverträgen und Testamenten geht es um sog. "Letztwillige Verfügungen" oder auch "Verfügungen von Todes wegen".

Einzelpersonen können ihren letzten Willen nur in Form eines Testaments abfassen. Das geht handschriftlich ohne Notar. Sicherer und besser ist aber natürlich ein vom Fachmann formuliertes und notariell beurkundetes Testament.

Wollen Eheleute ihren letzten Willen zu Papier bringen, geht dies durch ein gemeinschaftliches Testament, aber auch durch einen notariellen Erbvertrag. Ein versierter Notar wird dabei in der Regel lieber zum Erbvertrag raten, weil dieser gegenüber dem Testament einige Vorteile hat. Anders als ein Testament kann (nicht muss!) ein Erbvertrag beispielsweise so gestaltet werden, dass die letztwilligen Verfügungen unwiderruflich sind. Der Erblasser und auch die weiteren Parteien des Erbvertrages sind dann nach Vertragsabschluss an diesen gebunden. Für jede Seite besteht Rechtssicherheit. Der Erblasser kann nicht mehr abweichend testieren, er ist in seiner Testierfreiheit beschränkt.

Dieser Effekt tritt bei einem gemeinschaftlichen Testament hingegen nur ein, wenn "wechselbezügliche Verfügungen" getroffen werden. Das ist aber häufig Auslegungssache und Grund für spätere Unsicherheit oder sogar Erbstreitigkeiten. Wenn Sie ihren letzten Willen also ohnehin von einem Notar beurkunden lassen wollen, nehmen Sie doch lieber einen Erbvertrag! Der sorgt also für mehr Klarheit und Rechtssicherheit.

Sollen auch weitere Personen verbindlich in die Nachlassgestaltung einbezogen werden (beispielsweise Ihre Kinder) oder sind die Erblasser nicht miteinander verheiratet, scheidet ein gemeinschaftliches Testament ohnehin aus. Dann ist ein Erbvertrag die einzige Möglichkeit.

Nach § 1365 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen oder über wesentliche Teile hiervon verfügen. Kaufverträge oder auch Grundschuldbestellungen müssen also vom anderen Ehegatten mit unterzeichnet werden, der der veräuerßerte oder belastete Gegenstand mindesten 50 % des Vermögens ausmacht.

Das gilt allerdings nur für Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Das ist immer dann der Fall, wenn Sie verheiratet sind, aber keinen Ehevertrag geschlossen haben.

Es gibt zwei Möglichkeiten, wie bei einer Schenkung oder Überlassung eines Grundstückes mit Grundschulden verfahren werden kann, die noch im Grundbuch stehen: Entweder werden diese gelöscht oder vom Erwerber übernommen.

Was richtig ist, entscheiden letztlich die Beteiligten.

Ist das gesicherte Darlehen bereits vollständig getilgt, ist es aus notarieller Sicht egal, ob die (leere) Grundschuld übernommen oder gelöscht wird. Am Ende entscheiden Kosten und persönlicher Geschmack des Erwerbers, wobei die Kostenersparnis gegenüber einer Löschung meistens zu vernachlässigen ist. Es bleibt also eine Geschmacksfrage.

Sind die Schulden allerdings noch nicht zurückgezahlt, müssen sie entweder vom Übergeber im Zuge der Vertragsabwicklung in einer Summe getilgt oder vom Erwerber nach der Eigentumsumschreibung in Raten zurückgezahlt werden. Im zweiten Fall ist die Grundschuld dann auch zwingend fortzuführen. Beachten Sie aber bitte, dass die Gläubigerbank dieser Gestaltung zustimmen muss, was keineswegs immer ein "Selbstgänger" ist.

Ein Nießbrauchsrecht ist kann weder veräußert noch vererbt werden (§§ 1059, 1061 BGB). Hierin liegt der wesentliche Unterschied zum Eigentum.

Nach dem Tode des Berechtigten erlischt der Nießbrauch deshalb, auf Antrag des Grundstückseigentümers wird er aus dem Grundbuch gelöscht.

Die Antwort ist simpel: weil wir ein Verwandschaftsverhältnis, das bei Übertragung eines Grundstückes zur Befreiung von der Grunderwerbsteuer führt, nicht überprüfen wollen. Deshalb nehmen wir vorsichtshalber eine Regelung auf, die klärt, wer notfalls die Steuer zu tragen hat, die wahrscheinlich aber tatsächlich gar nicht anfällt. So ticken Juristen, achten Sie einfach nicht weiter darauf.